Welche Gesetze muss ich als Arbeitgeber aushängen?
Eine einzige Liste „aller aushangpflichtigen Gesetze“ gibt es nicht. Die Pflichten stehen verstreut in den einzelnen Gesetzen, und sie gelten jeweils nur für Betriebe, auf die das Gesetz zutrifft. Die IHKs fassen sie in Merkblättern zusammen; die folgende Übersicht stützt sich auf diese Merkblätter und auf die Gesetzestexte selbst.
Für fast alle Arbeitgeber
| Was | Wer | Fundstelle |
|---|---|---|
| Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), dazu § 61b Arbeitsgerichtsgesetz und die Angabe, wer im Betrieb Beschwerden nach § 13 AGG entgegennimmt | alle Arbeitgeber mit Beschäftigten | § 12 Abs. 5 AGG |
| Arbeitszeitgesetz (ArbZG), dazu für den Betrieb geltende Rechtsverordnungen, Tarifverträge und Betriebs- oder Dienstvereinbarungen zur Arbeitszeit | alle Arbeitgeber mit Beschäftigten | § 16 Abs. 1 ArbZG |
Je nach Betrieb
| Was | Wer | Fundstelle |
|---|---|---|
| Mutterschutzgesetz (MuSchG) | Betriebe, in denen regelmäßig mehr als drei Frauen beschäftigt werden | § 26 MuSchG |
| Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) und Anschrift der Aufsichtsbehörde; ab drei Jugendlichen auch Beginn und Ende der Arbeitszeit und Pausen | Betriebe, die regelmäßig mindestens eine Person unter 18 beschäftigen | §§ 47, 48 JArbSchG |
| Arbeitsschutzvorschriften, z. B. Arbeitsstättenverordnung, Gefahrstoffverordnung | je nach Branche und Tätigkeit | IHK-Merkblätter; jeweilige Verordnung |
| Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft bzw. Unfallkasse | alle Arbeitgeber (Hinweis auf die für den Betrieb geltenden Vorschriften) | §§ 15, 138 SGB VII |
| Heimarbeitsgesetz (HAG), Entgeltverzeichnisse | wer Heimarbeit ausgibt oder abnimmt (nicht Homeoffice) | §§ 6, 8 HAG |
| Tarifverträge | tarifgebundene Arbeitgeber; bei allgemeinverbindlichen Tarifverträgen alle betroffenen | § 8 TVG |
| Betriebsvereinbarungen | Betriebe mit Betriebsrat | § 77 Abs. 2 BetrVG |
| Ladenöffnungsgesetz des Landes | Verkaufsstellen; Landesrecht, unterschiedlich je Bundesland | Landesgesetz |
Daneben hängen viele Betriebe freiwillig weitere Gesetze aus, etwa das Teilzeit- und Befristungsgesetz, das Mindestlohngesetz oder das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Verlags-Sammlungen enthalten sie oft; eine allgemeine Aushangpflicht besteht dafür nicht.
Mehr dazu: was zur Beschwerdestelle nach § 13 AGG auf den Aushang gehört, typische Aushänge in Gastronomie, Einzelhandel und Handwerk und Schwellen für Kleinbetriebe und Minijobs.
Wie wird ausgehängt?
Klassisch am Schwarzen Brett oder ausgelegt an einer Stelle, die alle Beschäftigten ohne Umstände erreichen, etwa im Pausenraum. Für AGG, Arbeitszeitgesetz, Jugendarbeitsschutz- und Mutterschutzgesetz ist auch die im Betrieb übliche Informationstechnik ausdrücklich zugelassen – Details im Ratgeber Aushang digital oder im Intranet. Gibt es einen Betriebsrat, ist er über den Aushang zu unterrichten (IHK Berlin).
Was passiert, wenn etwas fehlt?
Nach den IHK-Merkblättern ist ein Verstoß gegen eine Aushangpflicht in den meisten Fällen eine Ordnungswidrigkeit; außerdem kann der Arbeitgeber haften, wenn Beschäftigten dadurch ein Schaden entsteht. Praktisch heißt das: einmal sauber einrichten und zum Jahreswechsel prüfen, ob die Fassungen noch aktuell sind.
Die Texte als PDF
Die Gesetze aus den Tabellen (außer Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen, Unfallverhütungsvorschriften und Landesrecht) gibt es kostenlos als Aushang-Mappe in Modulen, jeweils mit Stand-Angabe. Die Unfallverhütungsvorschriften finden Sie bei Ihrer Berufsgenossenschaft bzw. bei der DGUV.
Quellen
- IHK Ulm: Aushangpflichten für Arbeitgeber (Stand August 2026), ihk.de/ulm
- IHK Berlin: Merkblatt Aushangpflichtige Arbeitsgesetze (Stand 29.08.2025), ihk.de/berlin
- Gesetzestexte: § 12 AGG, § 16 ArbZG, § 26 MuSchG, § 47 JArbSchG
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Die Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit; branchenspezifische Vorschriften (z. B. Strahlenschutz) sind nicht aufgeführt.