Aushang digital oder im Intranet: Ist das zulässig?
Kurz: Für die wichtigsten Aushang-Gesetze ja. Das Gesetz lässt es ausdrücklich zu, dass Arbeitgeber die Texte über die im Betrieb übliche Informations- und Kommunikationstechnik bereitstellen. Entscheidend ist, dass alle Beschäftigten tatsächlich und ohne Umstände darauf zugreifen können.
Was die Gesetze sagen
| Gesetz | Digitale Bereitstellung |
|---|---|
| AGG (§ 12 Abs. 5) | Bekanntmachung „durch Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle oder den Einsatz der im Betrieb oder der Dienststelle üblichen Informations- und Kommunikationstechnik“. |
| Arbeitszeitgesetz (§ 16 Abs. 1) | Kopie des Gesetzes „über die im Betrieb oder in der Dienststelle übliche Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen“ oder auszulegen bzw. auszuhängen. |
| Jugendarbeitsschutzgesetz (§§ 47, 48) | gleiche Formulierung wie im Arbeitszeitgesetz, auch für die Anschrift der Aufsichtsbehörde und die Arbeitszeiten. |
| Mutterschutzgesetz (§ 26 Abs. 1) | Die Pflicht zum Auslegen oder Aushängen entfällt, wenn das Gesetz „in einem elektronischen Verzeichnis jederzeit zugänglich“ ist. |
| Heimarbeitsgesetz (§ 8) | Entgeltverzeichnisse sind „in den Räumen der Ausgabe und Abnahme“ offen auszulegen – hier bleibt es beim Papier vor Ort. |
Beim Arbeitszeit- und Jugendarbeitsschutzgesetz gilt die Formulierung zur Informationstechnik seit dem 1. Januar 2025 (Änderung durch Gesetz vom 23.10.2024, BGBl. I Nr. 323). Für andere Vorschriften, etwa Arbeitsschutzverordnungen, Tarifverträge oder Unfallverhütungsvorschriften, kommt es auf die jeweilige Regelung an.
Worauf es in der Praxis ankommt
Die IHK-Merkblätter nennen dafür im Wesentlichen diese Punkte:
- Alle erreichen es. Jede beschäftigte Person kann am eigenen Arbeitsplatz oder an einem gemeinsam genutzten Rechner zugreifen – auch Beschäftigte ohne Dienst-PC, z. B. in Produktion, Lager oder Küche.
- Ohne Hürden. Kein gesondertes Anfordern, kein Passwort nur beim Chef. Ein Ordner im Intranet oder eine Seite, die mit einem Klick erreichbar ist, passt; eine Rundmail allein reicht nach verbreiteter Ansicht nicht, weil später Eingestellte sie nicht bekommen.
- Immer die aktuelle Fassung. Wer nur auf die Online-Fassung verlinkt, sollte jedes Gesetz einzeln verlinken. Wer PDFs ablegt, muss sie bei Änderungen austauschen.
- Dokumentieren. Festhalten, welche Gesetze in welcher Fassung seit wann wo bereitstehen (IHK Ulm empfiehlt das ausdrücklich).
- Betriebsrat einbeziehen, falls vorhanden; bei Beschäftigten mit geringen Deutschkenntnissen kann eine zusammenfassende Übersetzung sinnvoll sein. Die deutschen Texte ersetzt sie nicht.
Die Mappe fürs Intranet
Die PDFs der Aushang-Mappe enthalten ein anklickbares Inhaltsverzeichnis und auf jeder Seite das Erstellungsdatum; bei jedem Gesetz steht der Stand der Fassung. Sie eignen sich zum Ausdrucken und zum Ablegen im Intranet. Wenn Sie wissen wollen, wann Sie eine Datei austauschen sollten, tragen Sie sich unten für den Änderungs-Hinweis ein.
Quellen
- § 12 AGG, § 16 ArbZG, § 47 JArbSchG, § 26 MuSchG, § 8 HAG (gesetze-im-internet.de)
- IHK Ulm: Aushangpflichten für Arbeitgeber (Stand August 2026)
- Handwerksblatt: Aushangpflichtige Gesetze (09.09.2024), handwerksblatt.de
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Ob eine bestimmte Lösung in Ihrem Betrieb ausreicht, hängt vom Einzelfall ab.