Aushang-Mappe Arbeitsgesetze

Beschwerdestelle nach § 13 AGG: Was gehört auf den Aushang?

Kurz: Der Gesetzestext allein reicht beim AGG nicht. § 12 Abs. 5 AGG verlangt, dass im Betrieb drei Dinge bekannt gemacht werden: das AGG, § 61b des Arbeitsgerichtsgesetzes und Informationen über die Stellen, die Beschwerden nach § 13 AGG bearbeiten. Das Gesetz schreibt dafür keine Form vor. Praktisch heißt das: Name oder Funktion der zuständigen Person und wie man sie erreicht.

Was das Gesetz sagt

VorschriftInhalt
§ 13 Abs. 1 AGGBeschäftigte können sich „bei den zuständigen Stellen des Betriebs, des Unternehmens oder der Dienststelle“ beschweren, wenn sie sich wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt fühlen – durch den Arbeitgeber, Vorgesetzte, andere Beschäftigte oder Dritte (z. B. Kunden). Die Beschwerde ist zu prüfen, das Ergebnis wird der Person mitgeteilt.
§ 12 Abs. 5 AGGAGG, § 61b ArbGG und die Informationen über die zuständigen Stellen sind bekannt zu machen – durch Aushang, Auslegung oder die im Betrieb übliche Informations- und Kommunikationstechnik.
§ 16 AGGMaßregelungsverbot: Wer sich beschwert oder dabei unterstützt oder als Zeuge aussagt, darf deswegen nicht benachteiligt werden.
§ 61b ArbGGFrist für die Klage auf Entschädigung nach § 15 AGG: drei Monate, nachdem der Anspruch schriftlich geltend gemacht wurde.

Wer kann Beschwerdestelle sein?

Das Gesetz lässt das offen. Eine eigene Abteilung ist nicht nötig. Üblich sind:

Wo die Stelle angesiedelt ist und wer sie besetzt, entscheidet der Arbeitgeber. Gibt es einen Betriebsrat, bestimmt er beim Verfahren mit, also wie Beschwerden eingereicht und behandelt werden (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.07.2009, 1 ABR 42/08). Die eigenen Beschwerderechte gegenüber dem Betriebsrat bleiben daneben bestehen (§ 13 Abs. 2 AGG, §§ 84, 85 BetrVG).

Welche Angaben gehören auf den Aushang?

Eine feste Vorgabe gibt es nicht. Diese Angaben haben sich bewährt:

  1. Wer: Name und/oder Funktion der zuständigen Person(en).
  2. Wie erreichbar: Raum, Telefon, E-Mail; bei mehreren Standorten je Standort.
  3. Vertretung: an wen man sich wendet, wenn die Person abwesend oder selbst betroffen ist.
  4. Ablauf in einem Satz: Die Beschwerde wird geprüft, das Ergebnis wird mitgeteilt; wer sich beschwert, darf deswegen keine Nachteile haben.
  5. Stand: Datum der Angaben, damit ein Personalwechsel auffällt.

Hängen Sie diese Angaben direkt neben den AGG-Text bzw. legen Sie sie in denselben Intranet-Ordner. Das Grundpaket der Aushang-Mappe (AGG, § 61b ArbGG, Arbeitszeitgesetz) enthält dafür am Ende ein Beiblatt zum Ausfüllen.

Nicht verwechseln: Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

Die interne Meldestelle nach § 12 Hinweisgeberschutzgesetz ist etwas anderes: Sie nimmt Hinweise auf Rechtsverstöße im Unternehmen entgegen und ist Pflicht für Beschäftigungsgeber mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten (in einigen Branchen unabhängig von der Größe). Die AGG-Beschwerdestelle betrifft dagegen Benachteiligungen nach § 1 AGG und gilt für jeden Arbeitgeber, unabhängig von der Betriebsgröße. Beides kann organisatorisch bei denselben Personen liegen; die Bekanntmachung nach § 12 Abs. 5 AGG ersetzt das nicht.

Aktuell halten

Die Angaben veralten schneller als der Gesetzestext: Wechselt die zuständige Person, muss der Aushang angepasst werden. Ein guter Zeitpunkt für die Prüfung ist der Jahreswechsel, wenn ohnehin geschaut wird, ob die Gesetzesfassungen noch stimmen (Ratgeber Aktualisieren).

Quellen

Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Wie Sie das Beschwerdeverfahren in Ihrem Betrieb gestalten, hängt vom Einzelfall ab.

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